>> adolf bush

Mit einer Direktive vom 9. Mai hat sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush weitreichende Vollmachten im Fall einer nationalen Katastrophe gesichert. Was sich liest wie eine harmlose Richtlinie zum Vorgehen im Notfall hat es jedoch in sich: Weite Teile der Verfassung könnten außer Kraft gesetzt werden. …

Still, zu still und von der großen Öffentlichkeit unbemerkt hat die Bush-Regierung Vorsorge für den Notfall getroffen. Während es normalerweise üblich ist, Direktiven des Präsidenten in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen, fand sich nur eine unscheinbare Meldung auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses.

Mit dem Dokument wird, in bester Zusammenarbeit mit der Behörde für Homeland Security, eine Reihe von Maßnahmen verankert, mit denen im Krisenfall sichergestellt werden soll, dass die öffentliche Verwaltung weiterhin funktioniert:

(a) Ensuring the continued functioning of our form of government under the Constitution, including the functioning of the three separate branches of government;

(b) Providing leadership visible to the Nation and the world and maintaining the trust and confidence of the American people;

(c) Defending the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic, and preventing or interdicting attacks against the United States or its people, property, or interests;

(d) Maintaining and fostering effective relationships with foreign nations;

(e) Protecting against threats to the homeland and bringing to justice perpetrators of crimes or attacks against the United States or its people, property, or interests;

(f) Providing rapid and effective response to and recovery from the domestic consequences of an attack or other incident;

(g) Protecting and stabilizing the Nation's economy and ensuring public confidence in its financial systems; and

(h) Providing for critical Federal Government services that address the national health, safety, and welfare needs of the United States.

Nicht nur die Reihenfolge ist interessant – zuerst soll die Regierung funktionieren, dann "Leadership" gezeigt werden, dann erst die Verfassung geschützt werden – sondern auch die folgenden Ausführungen, was denn eine solche Katastrophe ist. Eigentlich ist das nämlich gar nicht definiert:

(b) "Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions;

Das kann Alles und Jedes sein, egal, an welchem Ort. Und wo man gerade schon dabei ist, wird noch schnell versichert, dass die Legislative und Jurisdiktion immerhin kooperativ unter der Führung des Präsidenten zusammenarbeiten sollen.

"Enduring Constitutional Government," or "ECG," means a cooperative effort among the executive, legislative, and judicial branches of the Federal Government, coordinated by the President, as a matter of comity with respect to the legislative and judicial branches and with proper respect for the constitutional separation of powers among the branches

"Proper" – bedeutet das nicht ungefähr so etwas wie "angemessen"? Und was bedeutet das, angesichts eines nicht näher definierten Ereignisses? Haben wir solche Sätze nicht schon einmal in ähnlicher Form gehört? Wie war das noch gleich? "Gebt mir vier Jahre Zeit"?

Nein, vier Jahre erbittet dieser Präsident nicht – er schiebt 30 Tage vor, um gleich darauf auf unbestimmte Zeit nachzulegen:

(a) The continuation of the performance of PMEFs during any emergency must be for a period up to 30 days or until normal operations can be resumed, and the capability to be fully operational at alternate sites as soon as possible after the occurrence of an emergency, but not later than 12 hours after COOP activation;

Die Entscheidungsbefugnis, was ein Notfall ist und wie lange er andauert, liegt bei nationalen Katastrophen übrigens selbst nach Meinung des Kongresses in den Händen des Präsidenten. Näheres ist nachzulesen im CRS Report for Congress (Order Code 98-505 GOV) zum Thema National Emergency Powers.

Was kein wirklich schöner Gedanke ist.

1 Thought.

  1. Ah, interessanter Plan. So macht mann Alleinherrschaft in der Heimat.
    Trickreich.

    Das ist eben eine Autokratie, dort im Land der unbegrenzeten Möglichkeiten – und mit ein paar juristischen Tricks eben eine Diktatur auf Zeit.

    Zum Glück ist viel Wasser zwischen den USA und uns.
    Die als Nachbarn zu haben, da gruselte es mich.

    Dass ein Großteil der Wähler diesen verdummten Alkoholiker, der nichts mehr richtig mitbekommt, unterstützen, ist mir ein Rätsel.

    Aber anscheinend ist die USA ein Land der Angst und Coabhängigkeit, von Paranoia will ich nicht reden.

    Jedes Volk verdient sich seinen Führer selbst.

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