Schleswig-Holstein ist kein reiches Land, und vor diesem Hintergrund sind die Ansagen im Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Landesrregierung schon sportlich. Darin heißt es, dass das Land Homophobie nicht toleriert und sich entschlossen gegen Ausgrenzung und Gewalt stellen möchte. Das klingt löblich, auch angesichts der Landesfinanzen und der verfügbaren Mittel. Um so wichtiger ist es, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Ist das so? Ein paar Blicke in andere Bundesländer hilft bei der Einschätzung und macht deutlich, weshalb der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ in Schleswig-Holstein vor dem Scheitern steht.
Bisher gibt es in den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein solche Pläne, und Vorbereitungen laufen auch in anderen Ländern. Damit ist Schleswig-Holstein vorne dabei, zumindest was den Zeitrahmen angeht. Vorreiter war Berlin, das mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 2. April 2009 ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie“ beschlossen hat. Kern des Maßnahmenpaketes sind
- Stärkung von Bildung und Aufklärung
- Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt
- Verankerung von Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Verwaltung
- Förderung von Erkenntnisgrundlagen
- Förderung des gesellschaftlichen Dialoges
- bundesweites Engagement für Gleichstellung
- Öffentlichkeitsarbeit
Insgesamt ist das ein rundes Paket, das in der Umsetzung an der richtigen Stelle beginnt: Man benennt Handlungsfelder, die gesellschaftlich wirksam sind, und bindet alle Ebenen von Verwaltung, Wissenschaft und schwul-lesbischer Infrastruktur mit ein. Wichtig ist auch die Evaluation der Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Trans*:
Voraussetzung für ein erfolgreiches Handeln ist das Erforschen der empirischen Basis zu den unterschied-lichen sozialen Erfahrungen von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Personen. Dazu sollen die repräsentativen wissenschaftlichen Studien über die gesellschaftlichen Ursachen der Diskriminierung und über das Dunkelfeld der strafrechtlich relevanten Diskriminierungen Aufschluss geben.
Das ist gewissermaßen die Basis – erst wenn man weiß, in welcher Form Lesben, Schwule und Trans* diskriminiert werden kann man über notwendige und hinreichende Maßnahmen reden. Schon an dieser Stelle nimmt der Aktionsplan für Schleswig-Holstein eine sehr ungute Wendung, denn von Evaluation ist keine Rede. Das ist ein hausgemachtes Problem, denn Basis für „echte Vielfalt im Norden“ ist ein obskures, vom LSVD angeregtes Treffen im Vorfeld des Landesaktionsplanes. Dort hat man, befreit von jeglicher Kenntnis der konkreten Lebenssituationen, bunte Kärtchen an handverlesene Privatpersonen verteilt und hatte dabei eigene Interessen im Blick: Wovon man keine Ahnung hat, dazu möchte man auch nicht arbeiten, denn daran kann man ja auch nichts verdienen.
In Konsequenz bedeutete das: eine handvoll „Schirmpat_innen“, die sich im Nachhinein mit Sätzen wie „ich weiß auch nicht was ich da eigentlich sollte“ äußerten, wurden als Hilfstruppe der LSVD-Phalanx eingesetzt. Für einen Verband ist das eine wundervolle Situation – man hält sich ein Trüppchen überforderter Einzelpersonen, gibt niemandem Einblick in die konkreten übergreifenden Planungen und kann in Folge ungestört bei der Landesregierung antichambrieren. Wozu soll man das nicht nützen, wenn man schon als LSVD-Landesvorständin gleichzeitig Referentin einer Regierungsfraktion ist? Das ist praktisch, und Eigeninteressen lassen sich auf diesem Wege prima voranbringen.
Mehr noch: man hat sich mit dieser Einbindung von Einzelpersonen gleich noch das Alibi der breiten Einbindung anderer gegeben und kann das auch kommunizieren.
Was aber auf der Strecke bleibt ist die Qualität.
Natürlich kann man die Etats der Bundesländer nicht vergleichen, und selbstverständlich ist in anderen Ländern auch ein anderer politischer Wille und eine andere politische Tradition vorhanden. Eine Stadt wie Berlin hat eine lange Tradition des Engagements für Lesben und Schwule, und in einer städtischen Infrastruktur gibt es andere Ressourcen als auf dem flachen Land. Aber ist es dann nicht um so wichtiger, dass man zunächst einmal genau schaut, wie die Situation ist, um dann breit aufgestellt zu arbeiten?
Hessen ist vorbildlich. Dagegen herrscht in Schleswig-Holstein Monokultur.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Land Hessen – auch abseits der Rhein-Main-Region ein Flächenland. Aber hier beteiligen sich sage und schreibe 25 Institutionen – vom Hochschulreferat über AIDS-Hilfen, lesbisch-schwule Parteiorganisationen, SchLAu-Projekten bis hin zu Trägern der freien Wohlfahrtspflege auf regionalen Beteiligungstagen der Grundlagenarbeit zur Erarbeitung des „Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt“. So geht das, man nimmt alle mit, und man arbeitet effektiv und nachhaltig. Übrigens, in Hessen koordiniert das die Hessische Antidiskriminierungsstelle, die an das Sozialministerium angedockt ist.
Für Schleswig-Holstein wäre das sicher auch eine gute Idee gewesen. Auch hier gibt es eine Menge an Projekten, die sich engagieren. Die bleiben allerdings außen vor, und das Sozialministerium beschränkt sich darauf, im Notfall Feuerwehr zu spielen und einer beglückten Ministerin nette Grußwörter in die Hand zu drücken.
Insgesamt keine guten Aussichten.
Anlage: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie Berlin
Es ist wahr das Schleswig-Holstein kein reiches Bundesland ist. Aber wenn wenn wir ehrlicher miteinander umgehen und nicht alles überfütterten und dem LSVD einfach in den Rachen stopfen ohne mal andere Organisationen zu fragen, die mit die sich mit den gefragten Themen besser auskennen könnten wir viel mehr Struktur und Vielfalt erreichen. Ganz ehrlich ich mag Vielfalt mehr als Diktatur.