>> korrupt oder einfach nur käuflich?

Es gibt Tage, da fragt sich die moderne Internautin, ob sie in einer Bananenrepublik lebt. An vergangenen Wochendende war so ein Tag – und das Nachdenken darüber, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihrem Kompromiss zu Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu Stande gebracht hatte dauerte etwas länger. Ich habe es zunächst nicht verstanden.

Sicher: Deutschland hat zur Zeit eine Regierung, die aus CDU, CSU und der FDP besteht – Parteien, die sich auch in der Vergangenheit durch eine etwas größere Nähe zur Wirtschaft ausgezeichnet haben, und in denen sich Lobbyisten der vier großen Energiekonzerne immer gut aufgehoben fühlten. Von daher stand es ja zu erwarten, dass der Druck auf die Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke anzugehen, stärker werden würde, und dass es dabei auch eine industriefreundliche Regelung geben würde. Schon klar.

Aber wie sich das ganze jetzt abspielte ist doch schon einzigartig in Hinblick auf Dreistigkeit. Die moderne Internautin erinnert sich dabei an die folgenden Akte:

  1. Öffentlicher Druckaufbau
    Mit einer Kampagne in der Presse wird das Feld bestellt: Die geniale NDR-Fernsehsendung bringt das in http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung224-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=atomlobby100 prima auf den Punkt. Wobei es dann schon lohnt, die angesprochene Anzeige und den drumrum stattfindenden PR-Trubel noch einmal etwas genauer zu anzuschauen. Der Gipfel war nämlich gar nicht der Versuch, mit großformatigen Anzeigen die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sondern die unverhohlene Drohung mit der Abschaltung von AKWs, sollte die Regierung nicht spuren. SpiegelOnline bringt das ganz nett auf den Punkt: macht was wir wollen, oder wir knipsen Euch das Licht aus. Man kann das auch ‚Erpressung‘ nennen.
  2. Kleinbeigeben der Regierung
    Akt 2 ist dann öffentliches Getöse: Frau Merkel ringt sich zu einem entschlossenen

    Ich finde das nicht hilfreich

    durch, anstatt Erpressung als solche zu benennen (wir erinnern uns aus dem juristischen Studium: § 253 StGB nennt das auch so, und ‚den Strom abschalten‘ ist gewiss ein ‚empfindliches Übel‘ im Sinne des Gesetzes. Wer das nochmal nachlesen möchte: DeJure hilft. Wäre die moderne Internautin an Stelle der Kanzlerin gewesen, sie hätte über ein Strafverfahren genauso nachgdeacht wie über eine Verstaatlichung der Stromkonzerne. Eine Bundesregierung ist ja nicht irgendjemand – und wenn man das auf sich beruhen lässt, dann kann man eigentlich gleich nach Hause gehen. Stattdessen möchte man ‚verhandeln‘ (und gleich mal erklären, wann eine weiße Fahne eine weiße Fahne ist? Auch Wikipedia spricht dabei von ‚Kombattanten‘ und nimmt Bezug aufs Kriegsrecht…).

  3. Pseudoverhandlungen
    An dieser Stelle betritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Schlachtfeld (ich nenne das jetzt einfach mal so), bringt den Spaltpilz in die Regierungskoalition und schlägt sich auf die Seite der Stromkonzerne. Da fragt man sich dann doch zum ersten mal, wer den eigentlich bezahlt. Amtseid? „Schaden vom deutschen Volke abwenden“ und so weiter? Okay, das ist nicht justiziabel, wie Wolfgang Thierse mal bemerkte, aber schal schmeckt’s trotzdem.Und das Getöse ist groß, schließlich möchte man das Ganze dann höchst offiziel verhandeln. Das Ergebnis machte am vergangenen Montag sprachlos: Laufzeitverlängerung für alte Reaktoren, ein paar Nachrüstungen in puncto Sicherheit und eine Zahlung der Stromkonzerne, die ein wenig nach Ablasshandel roch. Und zum ersten mal die Frage, ob eine Regierung käuflich ist, ob Sicherheit verhandelbar ist, und ob Steuern nach gusto festgesetzt werden. Auch die unverdächtige ‚Tagesschau‘ bringt den Begriff ‚Klientelpolitik‚ ins Spiel. Da bin ich d’accord, würde es aber sicher genauer auf den Punkt bringen.
  4. Einträchtige Präsentation der Ergebnisse
    Der vierte Akt besteht aus einträchtiger Präsentation der Ergebnisse – von einem Umweltminister, der als Bettvorleger gelandet ist und einem Wirtschaftsminister, der beinahe besoffen vor Glück scheint. Ach wie schön. Hintergrund auf http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5977007,00.html

Damit könnte man es bewenden lassen, sich abfinden und für sich feststellen, dass die Welt schlecht ist. Oder sich fragen, weshalb man selbst nicht auf die Idee gekommen ist, sich einen Bundeswirtschaftsminister zu kaufen – müsste doch machbar sein, wenn die über 70% aller Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Laufzeitverlängerung sind, mal eben zusammenlegen. Zehn Euro pro Nase, da kommt schon was zusammen.

Und dann kommt Akt fünf der Geschichte ans Tageslicht, und da schägt es dem Faß endgültig den Boden aus. Nicht nur, dass sich eine Regierung zum Kasper der Sromkonzerne machen lässt – eigene Entscheidung. Nicht nur, dass sie öffentlich das Ergebnis als etwas anderes verkauft und fröhlich die Selbstdemontage und eigene Bestechlichkeit als konstruktive und zukunftsfähige Politik verkauft – soll sie. Aber nein: Sie trifft dazu auch noch geheime Absprachen, die zur Folge haben, dass ‚We. the people‘ – die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, als deren gewählter Vertreterinnen und Vertreter die Bagaluten auftreten – die Atomkonzerne auch noch für ihr dreistes Vorgehen belohnen und sie gar dafür bezahlen (in Form von Steuernachlässen, zukunftssicher, versteht sich).

Der modernen Internautin fällt dazu nichts mehr ein. Sie fragt sich allerdings, ob die Damen und Herren in Berlin und anderswo nur bestechlich oder schon käuflich sind. Und sie blickt erwartungsfroh in die Zukunft und möchte wissen, für welchen Energiekonzern der Herr Bundeswirtschaftminister nach dem absehbaren Ende seiner Amtszeit dann als Belohnung ein Aufsichtsratsmandat ergattern wird.

Vermutlich sollte man bewaffnete Haufen bilden.

2 Thoughts.

  1. Anonym writes:

    "Sie trifft dazu auch noch geheime Absprachen, die zur Folge haben, dass 'We. the people' – die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, als deren gewählter Vertreterinnen und Vertreter die Bagaluten auftreten – die Atomkonzerne auch noch für ihr dreistes Vorgehen belohnen und sie gar dafür bezahlen "

    Das ist ganz, ganz, ganz schlimm.
    Der Souverän des Staates bückt sich vor Geheimabsprachen einer Kungelei!
    FAIL

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