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Schlagwort: Deutschland

@DB_Bahn: Geht’s noch? Geld wollen sie gleich zweimal, liefern aber nicht.

Es ist an der Zeit, mal wieder über die Deutsche Bahn AG zu bloggen. Ich fahre ja gerne Bahn, und ich finde es tendenziell besser, meine Zeit in (leider meist vollen) Intercity-Zügen zu verbringen anstatt auf noch volleren Autobahnen. Sei’s drum – diese Freundschaft geht gerade zu Ende. Grund dafür: Kommunikationsversagen  der DB bzw. des Bahncard-Services. Aber mal zu den Details: Ich bin Nutzerin einer Bahncard 25, die für meine Belange vollkommen ausreicht. Bisher war es so, dass mir die DB dafür eine Rechnung per Post geschickt hat. Tut sie seit diesem Sommer aber nicht mehr, und das hat Folgen.

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>> korrupt oder einfach nur käuflich?

Es gibt Tage, da fragt sich die moderne Internautin, ob sie in einer Bananenrepublik lebt. An vergangenen Wochendende war so ein Tag – und das Nachdenken darüber, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihrem Kompromiss zu Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu Stande gebracht hatte dauerte etwas länger. Ich habe es zunächst nicht verstanden.

Sicher: Deutschland hat zur Zeit eine Regierung, die aus CDU, CSU und der FDP besteht – Parteien, die sich auch in der Vergangenheit durch eine etwas größere Nähe zur Wirtschaft ausgezeichnet haben, und in denen sich Lobbyisten der vier großen Energiekonzerne immer gut aufgehoben fühlten. Von daher stand es ja zu erwarten, dass der Druck auf die Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke anzugehen, stärker werden würde, und dass es dabei auch eine industriefreundliche Regelung geben würde. Schon klar. Weiterlesen

>> pressefreiheit

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

So jedenfalls Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, und eigentlich klingt das wie eine eindeutige Sache. Das „sich aus allgemein zugänglichen Quellen“ durchaus auslegungsfähig ist, hat allerdings das OLG München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 bewiesen.

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