Und täglich grüsst das Murmeltier

Die Posse um den ‚Landesaktionsplan Echte Vielfalt‘ in Schleswig-Holstein geht weiter – heute berichtet das Hamburger Abendblatt erneut über das Thema.

Kernsatz des Sozialministeriums:

Zurückfordern könne das Land die bereits ausgegebenen 20.000 Euro nicht. „Der Lesben- und Schwulenverband hat die beauftragte Leistung erbracht und die dafür vereinbarte Vergütung erhalten.“

Da steckt allerdings noch mehr drin – das Abendblatt erwähnt ausdrücklich Verstöße gegen das Vergaberecht durch „diesen Verband“, berichtet von einer Kleinen Anfrage aus der CDU-Fraktion und berichtet über vorsichtige Rückruder-Versuche der SPD.

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Dumm oder einfach nur dreist? – Landesaktionsplan Vielfalt (19)

Allerdings fragte man sich doch schon während des vergangenen Jahres, ob diese Entwicklung entweder von der Landesregierung so gewollt war oder ob der LSVD-Landesverband so gut geschmiert hat, dass man sich Dinge außerhalb aller parlamentarischen Kontrolle erlauben konnte und sich dabei so sicher fühlt, dass man noch nicht einmal die Spuren verwischen musste. Je länger ich persönlich die Entwicklung anschaue desto eher denke ich: Sie sind so dreist und gleichzeitig so dumm, dass sie sich nicht vorstellen können, wie man an dieser Selbstbedienung Anstoß nehmen kann.

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Abrissbirne mit Landesförderung – Landesaktionsplan Vielfalt (18)

Es ist immer schön, wenn jemand anders strategische Arbeiten bezahlt. Das entbindet Vereine davon, eigene Mittel für Konzeptentwicklung einzusetzen. Auch der LSVD Schleswig-Holstein nutzt dieses Prinzip, um sich gut aufzustellen. Mit Mitteln aus dem Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ profiliert man sich so als starker Anbieter politischer Arbeit.

Mit Nachhaltigkeit hat das allerdings nicht viel zu tun, vielmehr mit Verdrängungspolitik par Excellence. Es ist bequem, vom Land finanzierte Materialien einzusetzen um den Verband LSVD gut dastehen zu lassen.

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Über den Tellerrand hinaus – Landesaktionsplan Vielfalt (17)

Schon im letzten Posting hatten wir ein paar Gründe angeschaut, weshalb es in anderen Bundesländern gut und in Schleswig-Holstein schlecht mit der Vielfalt läuft. Dabei war uns erneut der Filz zwischen LSVD Schleswig-Holstein und der SPD-Landtagsfraktion als Ursache aufgefallen. Aber ist die Ergebnisqualität wirklich so schlecht wie vermutet?

Auch dazu hilft ein Blick in die Aktionspläne anderer Bundesländer. Ich persönlich finde ja, dass in Berlin viele Grundlagen gelegt wurden – aber auch Nordrhein-Westfalen macht mit einer detaillierten Aufgliederung von Ist-Zuständen und Handlungsfeldern vieles richtig.

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Strukturelle Probleme – Vielfalt Schleswig-Holstein (16)

Schleswig-Holstein ist kein reiches Land, und vor diesem Hintergrund sind die Ansagen im Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Landesrregierung schon sportlich. Darin heißt es, dass das Land Homophobie nicht toleriert und sich entschlossen gegen Ausgrenzung und Gewalt stellen möchte. Das klingt löblich, auch angesichts der Landesfinanzen und der verfügbaren Mittel. Um so wichtiger ist es, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Ist das so? Ein paar Blicke in andere Bundesländer hilft bei der Einschätzung und macht deutlich, weshalb der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ in Schleswig-Holstein vor dem Scheitern steht.

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Öffentlicher Tumult – Landesaktionsplan Vielfalt (15)

Im Januar 2015 beginnt eine öffentliche Diskussion um den ‚Landesaktionsplans Echte Vielfalt‘, und es passiert, was passieren muss, nachdem Teile der Arbeitsmaterialien für Grundschulen an Presse und an Institutionen aus dem rechts-konservativem Spektrum weitergegeben wurden. Neudeutsch heißt das ‚geleaked‘, und so etwas ist für die meisten direkt Beteiligten unangenehm. Besonders unangenehm ist es jedoch für Lesben, Schwule, Trans*, deren Familien und deren Kinder, deren berechtigte Interessen öffentlich diskreditiert werden.

Nicht schön – und das ein gut gemeinter Landesaktionsplan gegen Ausgrenzung diese erst produziert lässt tief blicken.

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Guck mal wer da spricht – Landesaktionsplan Vielfalt (14)

Personelle Verquickungen gab es ja bereits in dieser Reihe von Blogpostings an einigen Stellen zu entdecken. Heute geht es darum, von wem Lesben, Schwule und Trans* in der Öffentlichkeit vertreten werden. Dabei geht es mal wieder um den LSVD Schleswig-Holstein, der gerne die Arbeit anderer Menschen annimmt, die Ergebnisse jedoch als eigene Erfindung präsentiert. Dabei ist er auch in der Wahl der Mittel nicht zimperlich und dringt gerne mal in geschützte Räume ein.

Das verwundert nicht wirklich.

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Vorläufig gescheitert – Landesaktionsplan Vielfalt (13)

Im letzten Posting hatte ich einen kurzen Blick in den Entwurf der Arbeitshilfe für Lehrer_innen gewagt, die mit dem Titel „Echte Vielfalt unter dem Regenbogen“ für mehr Vielfalt in Schulen und in den Köpfen von Schulkindern sorgen soll. Nein, diese Arbeitshilfe ist immer noch nicht erschienen, und das ist schade. Und es ist klar: ein Entwurf ist vorläufig, die Arbeit daran ist ‚Work in progress‘. Und schließlich möchte man nicht über die Endversion spekulieren, denn der Entwurf wurde von der Landesverwaltung zurückgewiesen.

Das ist erst einmal eine gute Nachricht.

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Steilvorlage – Landesaktionsplan Vielfalt (12)

Ein Kernthema der Arbeit am Landesaktionsplan gegen Homophobie in Schleswig-Holstein sollte die Bildungsarbeit werden. Es ist nicht nur aus meiner Sicht wichtig, in einer Gesellschaft vorhandenen Vorurteilen, Diskriminierungen und Haß möglichst entschlossen und frühzeitig zu begegnen. Nach allem, was man dazu lesen konnte, ist Bildung dabei ein zentraler Schlüssel, und es braucht Wissen und Konzepte, um bereits in den Schulen die Grundlagen für Respekt und Akzeptanz zu legen.

Der Blick in andere Bundesländer macht dabei deutlich, wie wichtig grundsolide Arbeit dabei ist, die auch andere gesellschaftliche Gruppen im Blick behält. In Baden-Württemberg hat sich beispielsweise eine breite Allianz aus Fundamentalkatholiken, Familienschützern und Evangelikalen gebildet und für heftige Wellen gesorgt. Mehr als 100.000 Menschen haben sich dabei gegen die Behandlung schwul-lesbischer Themen in den Schulen ausgesprochen. Gleichzeitig erlebte Deutschland zu Anfang des Jahres politische Wirren, die von rechten Pegida-Anhänger_innen verursacht wurden und grundsätzlich die Frage aufwerfen, wie viel Akzeptanz für Anderes in Deutschland möglich ist.

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Wenn schwule Männer koalieren – LANDESAKTIONSPLAN VIELFALT (11)

Lübeck ist auch eine schöne Stadt. Und mit der ‚Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt‘ versucht der LSVD nun, am ganz großen Rad zu drehen und landesweit Unternehmen einzubinden. Gut gemeint, schlecht gemacht, und Lesben sind schon gar nicht mehr sichtbar.

Doch zunächst: Ich persönlich halte es für wichtig und richtig, Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft breit zu verankern. Die Unterstützung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen ist wichtig für einen gesellschaftlichen Konsens, der nicht in Worthülsen und Absichtserklärungen steckenbleibt sondern gemeinsam und aktiv am Thema arbeitet. Homophobie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

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