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Der Chaos Computer Club (CCC) hat interessierten Netzbürgern den heftig umkämpften Entwurf (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) im Web zugänglich gemacht.

Die Hackervereinigung schreibt dazu in einer Mitteilung, dass ihr das Papier anonym zugespielt worden sei. „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte“, sorgen sich die Sicherheitsexperten. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnen sie zugleich davor, „dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen“. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

Das Dokument im Volltext (PDF, 6.5 MB) zum Download:
http://files.myopera.com/lucina/files/20070711-BKATERROR.pdf

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