IM BLINDFLUG FÜR GLEICHSTELLUNG – Landesaktionsplan Vielfalt (1)

Das Jahr 2014 hätte das Jahr für Lesben, Schwule und Trans* in Schleswig-Holstein sein können. Schließlich hatte der Landtag im Januar beschlossen, einen „Aktionsplan gegen Homophobie“ zu konzipieren und umzusetzen. Hätte, weil dabei so viele Dinge nicht gut gelaufen sind – warum, das versuche ich in diesem Blogpost zu erklären.

Zunächst einmal klingt es wie eine schöne Idee, wenn sich ein Land mit dem Schutz vor Diskriminierung und haßbezogener Gewalt beschäftigt. Bundesländer wie Hessen, Berlin und Baden-Württemberg beschäftigen sich ebenfalls damit, und ich diesen Ländern hat sich eine Menge bewegt. Vor allem Berlin ist da vorbildlich und bezieht alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mit ein. Selbstverständlich kostet ein breiter Ansatz auch Geld – Berlin gibt viel aus, Schleswig-Holstein weniger. Um so wichtiger ist es daher, in SH die vorhandenen Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen.

Doch schon daran hat es bisher gemangelt, und der Fehler ist quasi ein eingebauter. Als Sozialwissenschaftlerin ist mir dabei klar, und mit etwas gesundem Menschenverstand sollte das anderen Menschen ebenfalls klar sein: Wenn ich gesellschaftliche Veränderungen anstoßen möchte, dann muss ich erst einmal etwas über den Ist-Zustand wissen. Dann kann ich überlegen, welche Einwirkungsmöglichkeiten es es gibt und diese dann strukturiert umsetzen.

Doch leider hat es schon an diesem Ansatz gemangelt. Woran das liegt? Hmmm, sicherlich hat das mehrere Faktoren. Einer davon ist das beteiligte Personal, ein anderer vielleicht mangelnde Transparenz, und ein dritter sicherlich die (gute Absicht), schnell etwas bewegen zu wollen. Schnell ist nicht immer gut, aber das ist ein anderes Thema. Man kann auch Projekte zügig umsetzen, aber dann bedarf es gewisser Qualitäten.

Doch zunächst ein Ausflug in die Vorgeschichte. Der Landesaktionsplan hat sie, und sie ist voll von großen Plänen, wundervollen Ideen und guten Absichten. Zum ersten mal erschien das Thema zu Beginn der 17. Wahlperiode des Landtages auf der Agenda, in einer Zeit, in der eine Koalition aus CDU und FDP unter Peter Harry Carstensen regierte und mit einem offen schwulen stellvertredendem Ministerpräsidenten und Sozialminister Heiner Garg zumindest vom Personal her ein weiter Spannungsbogen vorhanden war. Allein die Haushaltslage des Landes stand dem vollständig entgegen.

Neu im Landtag war seinerzeit Rasmus Andresen, der das Thema fulminant auf seine Agenda setze. Leider auf die Oppositionsagenda, und damit war schon klar, dass sein Antrag zunächst folgenlos bleiben würde. Trotzdem, das war wichtige Vorarbeit, und an die Gespräche mit Rasmus erinnere ich mich gerne, und der Wille, diesen Bereich der Gesellschaft zu gestalten habe ich schon zu diesem Zeitpunkt gern gesehen.

Mit Beginn der 18. Legislaturperiode, die uns eine neue Landesregierung aus SPD, Grünen und dem SSW brachte kam das Thema Landesaktionsplan dann allerdings erneut auf die Tagesordnung – Vielfalt sexueller Identitäten als ein Kernthema der Landespolitik, das war neu und machte Hoffnung. Und so begannen die Beratungen der Fraktionen dazu im Herbst des Jahres 2013, ein erster Entwurf kursierte im Landtagsinformationssystem, und mit den Inhalten konnte man zufrieden sein. Dort stand „Entwicklung eines Landesaktionsplans“ – aus sozialwissenschaftlicher Sicht der richtige Weg. Bestandsaufnahme, Handlungsfelder identifizieren, Umsetzungsstrategien entwickeln – das war es, was auf den ersten Blick die Zielrichtung war.

An dieser Stelle hätte das alles noch gut ausgehen können – doch dann kamen verschiedene Interessenlagen mit ins Spiel, die sowohl den Antrag als auch die Umsetzung stark beeinflussten. Doch dazu mehr im nächsten Teil.

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