Und täglich grüsst das Murmeltier

Die Posse um den ‚Landesaktionsplan Echte Vielfalt‘ in Schleswig-Holstein geht weiter – heute berichtet das Hamburger Abendblatt erneut über das Thema.

Kernsatz des Sozialministeriums:

Zurückfordern könne das Land die bereits ausgegebenen 20.000 Euro nicht. „Der Lesben- und Schwulenverband hat die beauftragte Leistung erbracht und die dafür vereinbarte Vergütung erhalten.“

Da steckt allerdings noch mehr drin – das Abendblatt erwähnt ausdrücklich Verstöße gegen das Vergaberecht durch „diesen Verband“, berichtet von einer Kleinen Anfrage aus der CDU-Fraktion und berichtet über vorsichtige Rückruder-Versuche der SPD.

Weiterhin heisst es in dem Artikel:

Grundlage ist ein Beschluss des Kieler Landtags aus dem Jahre 2014, einen Aktionsplan gegen Homophobie (Angst vor homosexuellen Menschen) in Grundschulen zu erarbeiten.

Dabei kann einem das Sozialministerium beinahe Leid tun – der Landtag beschliesst etwas, und dem Ministerium sind die Hände gebunden.

Und genau das ist unfassbar. Sicherlich ist es so, dass der Landtag eine Vorgabe gemacht hat. So ist das mit der Legislative, dafür ist sie da. Für die Ausgestaltung ist jedoch die Exekutive zuständig – das Kieler Sozialministerium, das jede Menge Fachabteilungen hat, die prinzipiell in der Lage sein sollten, auch so etwas wie eine Fachaufsicht auszuüben.

Müsste man halt auch machen, stattdessen schiebt man dem Landtag die Verantwortung zu: Der habe ja schließlich den LSVD beauftragt und so weiter und so fort. Über die Umstände, unter denen das geschehen ist, wurde ja bereits berichtet. Wenn man das mal zusammenbringt mit dem weitgehend geräuschlosen Abgang der ehemaligen SPD-Fraktionsreferentin und LSVD-Landesvorständin Agnes W. ins Finanzministerium (!sic), deren eingetragene Partnerin Konstanze G. mindestens einen Auftrag des vom LSVD beauftragten Petze-Institutes bekam, dann könnte das tatsächlich zielführend sein. Der planlose Landtag beschliesst, das Ministerium folgt dem und fragt nicht weiter nach.

Ganz so ist es allerdings nicht. Beurteilt man das Verhältnis zwischen Sozialministerium und LSVD Schleswig-Holstein anhand verfügbarer Pressefotos, so muss das alles eher im Bereich ‚eitel Sonnenschein‘ angesiedelt gewesen sein. Und dazu die direkten Ansprachen der Ministerin Kristin Alheit an die LSVD-Protagonistinnnen („Liiiiebe Frau G., liiiiebe Frau W. …“), die lieblich in den Ohren klingelten und mich persönlich an die Folgen von Drogenabusus denken liessen. Sei’s drum.

Gleichzeitig möchte der FDP-Landesvorsitzende und Sozialminister der Vorgängerregierung Dr. Heiner Garg von der Landesregierung wissen, „warum mit dem Lesben- und Schwulenverband eine Lobbygruppe mit der Erarbeitung des Methodenschatzes beauftragt wurde.“  Ja, warum eigentlich.

Weil sich der LSVD drum gedrängt hat, das hatte ja die Sozialministerin bereits während der Landtagsberatung vor dem Plenum erklärt. Woraufhin Dr. Garg dem vorgelegten Antrag zustimmte.

Der Schaden ist, so scheint’s, beträchtlich. Letztlich steht die gesamte Landesförderung lesbisch-schwuler Arbeit auf dem Spiel, auch wenn aus der SPD zu vernehmen ist, dass weiter am Thema ’sexuelle Vielfalt‘ gearbeitet werden müsse.

In welcher Form allerdings, das bleibt offen.

Als Fazit bleibt: Aufgrund von Durchstechereien steht die gesamte Arbeit  zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trans* in Schleswig-Holstein vor einem Scherbenhaufen. Beteiligte Projekte haben sich selbst unglaubwürdig gemacht und diskreditiert.

All das verlangt nach einem Neustart. Wie der aussehen könnte sieht man in anderen Bundesländern.

Der vollständige Artikel: http://www.abendblatt.de/region/article206894305/Macht-sexuelle-Vielfalt-in-Schleswig-Holstein-Schule.html oder (UPDATE) als PDF.

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