DEM LOBBYISMUS EINE CHANCE – Landesaktionsplan Vielfalt (3)

Im letzten Blogpost war es dem   LSVD-Schleswig-Holstein überraschend gelungen, als federführende Organisation in den Landesaktionsplan gegen Homophobie hineinzurutschen. Andere Projekte fanden sich unter ‘queere Initiativen’ wieder. Zufall? Ich glaube nicht – eher das Ergebnis einiger Verquickungen.

Zufällig steht nie etwas in einem Landtagsbeschluss, so viel habe ich in etlichen Jahren der Kontakte mit Politikerinnen und Politikern gelernt. Manchmal finden sich Dinge darin wieder, weil sie einfach eine gute Idee sind. Manchmal gibt es Sachzwänge. Und manchmal gibt es Menschen, die ein wenig nachhelfen – was für sich genommen nichts schändliches ist, denn wenn ich beispielsweise möchte, dass ein Atomkraftwerk abgeschaltet wird, dann muss ich meistens auch etwas nachhelfen. Die Kraftwerksbetreiber tun das ja auch, und in solchen Fällen ist es schön, wenn ein Ressourcengleichgewicht besteht.

Bei Atomkraftwerken ist das so eine Sache: es liegt auf der Hand, dass Kraftwerksbetreiber mehr Geld haben, um schönere Prospekte zu drucken als eine Bürgerinitiative mit 25 engagierten Menschen. Die Kraftwerksbetreiber können auch jemanden einstellen, der gut im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist und sicher mehr Zeit hat als jemand, der diesen Job in der Freizeit machen muss. Das ist eben so, und Politik und Verwaltung sind gut beraten, wenn sie das berücksichtigen. So etwas heißt im Übrigen Lobbyismus, und ich finde das in Ordnung, so lange allen beteiligten klar ist, dass es das gibt und sie entsprechend handeln.

Es gibt auch Fälle von Lobbyismus, die anders liegen. Und um einen solchen Fall könnte es sich beim Thema ‘Landesaktionsplan Echte Vielfalt’ handeln. Woran man das festmachen kann? Ganz konkret an personelle Verquickungen. Und es ist in diesem Fall vollkommen unerheblich, wie diese Verquickungen genutzt worden sind, denn es reicht schon, dass sie vorhanden sind, damit die Sache einen schlechten Beigeschmack bekommt.

In diesem Fall lässt sich das an einer Person festmachen, die sowohl Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion als auch Sprecherin des LSVD-Landesverbandes ist. Und die – ungefragt, das betone ich – jedem und jeder darüber erzählt, dass sie keine Ahnung hat, weshalb ausgerechnet der Name des von ihr vertretenen Verbandes in den Landtagsbeschluss geraten ist (im persönlichen Gespräch durchaus so vehement dass man Mitleid haben konnte).

Wie dem auch sei: mit den Stimmen der SPD wird ein Landesaktionsplan beschlossen, der einen Verband begünstigt, deren Vorsitzende für die SPD-Landtagsfraktion arbeitet. Das ist mindestens seltsam, und es riecht nach mehr.

Wie richtig diese These ist, dazu mehr im nächsten Posting. Stay tuned, es wird spannend.

 

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