Das Petze-Institut, die Grünen und eine astreine Kinderporno-Connection – Landesaktionsplan Vielfalt (20)

Man ist ja Kummer gewohnt, wenn man sich mit Zustandekommen und Inhalten des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt“ für Schleswig-Holstein beschäftigt. Dabei ist vieles zu finden: Gedankenlosigkeit, Vorteilsnahme, Korruption, Überforderung, Dreistigkeit. Was allerdings in dieser Form dann doch überraschte war eine astreine Kinderporno-Connection bei der Mitarbeit an den Materialien des Petze-Instituts. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass man sehr genau hinschauen sollte, mit wem man da eigentlich zusammenarbeitet. Das Petze-Institut und seine Geschäftsführerin Ursula Schele hat das genauso wenig getan wie der LSVD, der den Auftrag zur Materialerstellung im Gegenzug für eine Beauftragung einer Vorständin für den Relaunch der Petze-Instituts-Webseite vergeben hatte. Und auch schwul-lesbische Vereine im Land schauen weg.

Die Vorgeschichte ist allerdings etwas länger her und beginnt nicht erst in der 15. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages, in der Heide Simonis eine rot-grüne Landesregierung führte und ein gewisser Michael G. Geschäftsführer der Fraktion der Grünen war. Diese Karriere endete abrupt, nachdem auf seinem Dienstcomputer im Landtagsbüro  kinderpornografisches Material gefunden wurde und sorgte für ein erhebliches politisches Beben innerhalb der grünen Fraktion. Seinerzeit berichtete selbst der Spiegel ausführlich, und die endgültige Klärung fand dann auch erst im Oktober 2014 im Bericht der Arbeitsgruppe zur „Aufarbeitung der Rolle des Themas Pädosexualität im Landesverband Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen“ statt. Das entsprechende Dokument ist beigefügt.

Dieser Bericht hat es in sich, beschreibt er doch die langjährige gezielte Hinarbeit von Michael G. im Hinblick auf die Forderung der Streichung der Paragraphen 174 und 176 des StGB. Diese beginnt 1983 mit einem Antrag des damaligen Parteisprechers Michael G. zu jugendpolitischen Themen, an dem auch Mitglieder der Indianerkommune Nürnberg beteiligt waren (wer nicht weiß wer das war: hier entlang – die Kurzform für tl/dr lautet: eine frühe, laute, unappetitliche Pressuregroup der Pädophilen-Bewegung). Begründet wurde das Eintreten für Kinderechte u.a. perfide mit der schlechten Wahlbeteiligung unter Jungwähler_innen.

Im Jahre 1987 gibt es dann den Versuch, mit Formulierungen, die der Bericht der grünen Arbeitsgruppe als „eindeutig (und) typisch für die Pädosexuellen-Bewegung“ klassifiziert, das Wahlprogramm der Grünen für die bevorstehende Landtagswahl zu beeinflussen:

Als etwas nicht nur dem sogenannten Erwachsenen, sondern unbedingt auch dem Jugendlichen und dem Kind Eigenes stellt diese (die Sexualität) den je besonderen, doch jedenfalls nicht ohne weiteres abweisbaren Anspruch auf Verwirklichung. Dieser Tatsache ist weitestgehend Rechnung zu tragen.“

(…)

Bei der Beurteilung von Beziehungen sexuellen Charakters besteht keinerlei Notwendigkeit, einen engeren Rahmen als den der Einvernehmlichkeit zu setzen; erklärte  Einvernehmlichkeit bedürfte einer näheren Überprüfung nur in Fällen offenbarer äußerer Abhängigkeit. (…) Die Strafwürdigkeit von Sexualität an sich muss bezweifelt werden.“

Konkret gefordert werden dann allerdings nicht die Aufhebung der damaligen Paragrafen 174 und 176 des StGB, sondern der §175 und §182. Ganz klar ein taktisches Manöver, um sich Verbündete aus dem Kreis der Schwulen und Lesben zu sichern. Michael G. wurde dann zwischenzeitlich Sprecher der LAG Schwule und Lesben und bemühte sich aus Sicht der Aufarbeitungskommission am 20. Mai 1987 zwar noch darum, den pädophilen Beitrag in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen, scheiterte damit allerdings aus ungeklärten Gründen. Trotzdem fand sich (satzungswidrig, weil ohne Beschluss) der Text als Beitrag der LAG Schwule und Lesben – wenn auch ohne konkreten Antrag – in den Programmunterlagen wieder. Nur eine Fußnote im Inhaltsverzeichnis machte die Leser darauf aufmerksam, dass die AG-Thesen nicht „Bestandteil des verabschiedeten Landesprogramms“ seien, sondern lediglich ein „Diskussionsbeitrag“.

Spannend dabei ist, dass sich im Jahr 2014 niemand mehr erklären kann, wie die Textpassagen in das Landesprogramm hineingekommen sind. Seltsam unkonkret spinnt der Bericht eine Verbindung zwischen Michael G. und der Redaktionsgruppe. Hier ist zum ersten mal das Handlungsmuster sichtbar, persönliche Beziehungen für das Setzen einer politischen Agenda zu benutzen.

Wie dem auch sei – nachdem 1987 die Barschel-Affäre zentrales Thema der Wahl und die Grünen mit nur 3,9 Prozent nicht in den Landtag einzogen war das Thema erst einmal vom Tisch. Im Jahr 1989 setzte dann der grüne Bundeshauptauschuss den Ansinnen zur Legalisierung von Pädophilie endgültig ein Ende. Trotzdem machte Michael G. weiter Parteikarriere als Sprecher der LAG Lesben- und Schwulenpolitik und auch im bundespolitischen Kontext. Das Ticket war ja landespolitisch gesichert.

Einer Parteikarriere stand dies nicht im Wege. 14 Jahre lang bekleidete er Führungspositionen und stieg schließlich zum Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion auf, was dann im Jahr 2002 mit dem Kinderpornofund auf dem Dienstcomputer ein abruptes Ende fand.

Wir halten also fest: Michael G. benutzte das Eintreten für die Interessen von Lesben und Schwulen als Vehikel für die Durchsetzung von Interessen der Pädophilen-Lobby, und er arbeitete nachhaltig über zwei Jahrzehnte innerhalb des grünen Landesverbandes daran, das Thema salonfähig zu machen. So einen langen Atem muss man erst einmal haben – und man muss Kompromisse machen, Allianzen schmieden (wie 1987 mit der Redaktionsgruppe des Landtagsprogramms), Verbündete finden und Menschen, die unverdächtig sind und sich für die eigenen Interessen einspannen lassen. So läuft manches in der Politik, das macht Politik nicht nett, und ich persönlich würde dem Herrn nicht die Hand geben wollen.

Flurschaden

Wer jetzt der Meinung ist, diese politische Karriere hätte nach dem Kinderpornofund auf dem Fraktionscomputer ein Ende gefunden, der irrt. Nach rechtlicher Aufarbeitung und einer Schamfrist versuchte Michael G. erneut, Einfluss zu gewinnen. Das Angebot an die HAKI, doch das von ihm zwischenzeitlich eröffnete Kieler Szenelokal ‚Birdcage‚ als Veranstaltungsraum für Lesungen zu nutzen ist dabei nur ein bemerkenswerter Versuch, der einen HAKI-Vorstand im Jahr 2009 sein Amt kostete, weil er seinen Job als Barkeeper im Birdcage nicht mit ernsthafter politischer Arbeit für Lesben und Schwule vereinbar sah.

Auch der CSD Schleswig-Holstein e. V. (dessen Vorstand regelmäßig im ‚Birdcage‘ tagte) ließ sich im Jahr 2009 dazu hinreißen, Michael G. als Redner  auf dem CSD Kiel auftreten zu lassen und somit landesgefördert und öffentlichkeitswirksam die Interessen von Lesben und Schwulen zu vertreten. Das danach folgende Beben – vor allem bei den Lesben – war beträchtlich und endete im Beinahe-Konkurs des CSD-Vereins. Ausweislich des Kieler Vereinsregisters war übrigens Michael G. in diesem Zeitraum als Kassenwart im Register eingetragen.

Was hat das jetzt alles mit dem Landesaktionsplan und dem Petze-Institut zu tun?

Wie auch die HAKI sich im Jahr 2009 eine Zusammenarbeit mit Angestellten von Michael G. leistete und seit Herbst 2014 wieder leistet tat dies auch das Petze-Institut, dass einen gewissen Henry M. im Sommer 2014 als Praktikanten bei der Erstellung von Material für „Echte Vielfalt macht Schule“ mitarbeiten ließ. Henry M. studiert soziale Arbeit und betreut die Öffentlichkeitsarbeit des Birdcage (Inhaber Michael G.).

Das Birdcage-Team erscheint gut eingespielt.

Henry M. findet nichts dabei, eine Verbindung zu einer zentralen Person der pädophilen Szene im Norden zu haben – derselbe Henry M., der Künstler für das HAKI-Hoffest engagieren möchte und sie mit Worten wie „aus dem Kieler Rotlichtmillieu“ anpreist. Und der von Ursula Schele über den grünen Klee gelobt wird – vergifteter können Sätze nicht sein.

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Herny M. schert sich also nicht darum, für wen er Öffentlichkeitsarbeit macht und findet auch nichts dabei findet, Partybilder, die ihn in wilder Partylaune gemeinsam mit Michael G. zeigen , auf Facebook zu posten (die erspare ich uns, denn es gibt nichts zu verlinken – auf FB sind diese Fotos ohnehin nach Löschung nicht mehr zu finden). Ganz ehrlich: von so jemandem möchte ich persönlich weder, dass er für Lesben und Schwule spricht noch dass er gleichzeitig an Unterrichtsmaterialien mitarbeitet.

Und Henry M. ist einer derjenigen, die davon sprechen, dass die Vorwürfe gegen Michael G. strafrechtlich gesühnt sind und man den Resozialisierungsgedanken doch in den Vordergrund stellen sollte. Formaljuristisch richtig, dabei strategisch induziert und vermutlich exakt die Sprachregelung, die Michael G. seinen Angestellten nahelegt. Auch HAKI-Vorstand Sven-Oliver R. hat diese Worte vor einem halben Jahrzehnt benutzt.

Ob Menschen, die von Michael G. bezahlt werden, nun unbedingt gute und legitime Fürsprecher für die rechte von Lesben und Schwulen sind, das möchte ich persönlich bezweifeln. Falls ja, dann liegt der Gedanke nahe, dass sie selbst entweder eigene Interessen haben oder schlicht zu dumm sind, um zu merken, dass sie instrumentalisiert werden. Oder aber eine Auffassung von Sexualität haben, in der durchaus Platz für hierarchieorientierten Kindersex ist. Darüber kann man dann nur kotzen.

Der Petze, dem Petze-Institut und seiner Geschäftführerin Ursula Schele ist das entweder unbekannt oder im Hinblick auf finanzielle Aspekte vollkommen egal.  Und vor diesem Hintergrund: Was ist ein Satz wie

Die PETZE bietet Prävention von sexualisierter Gewalt, sexuellem Missbrauch, häuslicher Gewalt und Schutz von Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen.“

dann überhaupt wert, wenn Menschen mitarbeiten, die bestens vernetzt mit Propagandisten von Pädophilie sind? Eben. Nichts.

Pädophilie ist Gewalt an Kindern. Punkt.

Diese Bande arbeitet langfristig an der Legalisierung ihrer Interessen. Die Karriereschritte von Michael G. zeigen, wie zielstrebig und über Jahrzehnte hinweg versucht wird, andere für pädophile Interessen zu instrumentalisieren. Punkt.

Schwule Männer in Schleswig-Holstein finden nichts dabei, diese Interessen mit zu vertreten. Punkt.

Wie kann man sicher sein, dass Michael G. nicht erneut versucht hat, Einfluss auf politische Liberalisierungsdiskussionen zu nehmen, indem er Henry M. instrumentalisiert hat? Genau so, wie er es vorher mit Sven-Oliver R. und der Führungsclique des CSD Schleswig-Holstein mit seinem Vorsitzenden Hauke B. versucht hat (der ist pikanterweise inzwischen Referent für Bundes-, Europa- und Minderheitenangelegenheiten der Piratenfraktion im Kieler Landtag).

Etwas zu viele Zufälle, und es ist an der Zeit, das jemand diesen Augiasstall ausmistet.

UPDATE:
Der Titel stammt übrigens aus einem Zitat der LSVD-Landesvorständin Agnes W. anlässlich des Auftritts von Michael G. als Hauptredner auf dem CSD Kiel 2009. Nur falls nochmal jemand fragt.

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