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Kategorie: politics (Seite 2 von 6)

Einfach mal die Klappe halten

Männer sollten ihren Wunsch nach sexuellen Kontakten mit Kindern endlich als ihr Problem begreifen – als ihre Unfähigkeit, mit gleichberechtigten Partnern oder Partnerinnen zu leben – und nicht als bloße – natürliche – Variante von Sexualität. Und politisch aktive Schwule sollten diese Unfähigkeit nicht länger zum politischen Programm erheben, sondern ihren emanzipatorischen Ansatz als auch für diesen Bereich geltend verstehen.“

Angela Schäfers: Egoistische Wünsche Erwachsener, in: Kreuzberger Stachel, September/Oktober 1986, S. 7

Anderswo: „Wir hatten damit bis Mitte der Neunzigerjahre zu tun. Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“

Auch anderswo beschäftigt das Thema Pädophilie die Grünen: Im Landesverband Berlin wurde dazu heute ein Bericht veröffentlicht. SPON berichtet knapp, der Tagesspiegel ausführlicher.

Bemerkenswert ist das Statement von Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses:

Wir hatten damit bis Mitte der 1990er Jahre zu tun. Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“

Nach Informationen des Tagesspiegels wurde bei den Berliner Grünen hinter den Kulissen um den Bericht gestritten. So sei das Kapitel über die Opfer zunächst so vage und zurückhaltend ausgefallen, dass sich wichtige Zeitzeugen geweigert hätten, weiter in der Grünen- Kommission mitzuarbeiten. Es wurde also weiter versucht zu vertuschen.

Der Bericht wird heute vorgelegt.

In Presseberichten ist von bis zu 1.000 Opfern die Rede. Dazu gibt es eine Presseinformation des Berliner Landesverbandes.

 

Das Petze-Institut, die Grünen und eine astreine Kinderporno-Connection – Landesaktionsplan Vielfalt (20)

Man ist ja Kummer gewohnt, wenn man sich mit Zustandekommen und Inhalten des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt“ für Schleswig-Holstein beschäftigt. Dabei ist vieles zu finden: Gedankenlosigkeit, Vorteilsnahme, Korruption, Überforderung, Dreistigkeit. Was allerdings in dieser Form dann doch überraschte war eine astreine Kinderporno-Connection bei der Mitarbeit an den Materialien des Petze-Instituts. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass man sehr genau hinschauen sollte, mit wem man da eigentlich zusammenarbeitet. Das Petze-Institut und seine Geschäftsführerin Ursula Schele hat das genauso wenig getan wie der LSVD, der den Auftrag zur Materialerstellung im Gegenzug für eine Beauftragung einer Vorständin für den Relaunch der Petze-Instituts-Webseite vergeben hatte. Und auch schwul-lesbische Vereine im Land schauen weg.

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Dumm oder einfach nur dreist? – Landesaktionsplan Vielfalt (19)

Allerdings fragte man sich doch schon während des vergangenen Jahres, ob diese Entwicklung entweder von der Landesregierung so gewollt war oder ob der LSVD-Landesverband so gut geschmiert hat, dass man sich Dinge außerhalb aller parlamentarischen Kontrolle erlauben konnte und sich dabei so sicher fühlt, dass man noch nicht einmal die Spuren verwischen musste. Je länger ich persönlich die Entwicklung anschaue desto eher denke ich: Sie sind so dreist und gleichzeitig so dumm, dass sie sich nicht vorstellen können, wie man an dieser Selbstbedienung Anstoß nehmen kann.

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Abrissbirne mit Landesförderung – Landesaktionsplan Vielfalt (18)

Es ist immer schön, wenn jemand anders strategische Arbeiten bezahlt. Das entbindet Vereine davon, eigene Mittel für Konzeptentwicklung einzusetzen. Auch der LSVD Schleswig-Holstein nutzt dieses Prinzip, um sich gut aufzustellen. Mit Mitteln aus dem Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ profiliert man sich so als starker Anbieter politischer Arbeit.

Mit Nachhaltigkeit hat das allerdings nicht viel zu tun, vielmehr mit Verdrängungspolitik par Excellence. Es ist bequem, vom Land finanzierte Materialien einzusetzen um den Verband LSVD gut dastehen zu lassen.

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Über den Tellerrand hinaus – Landesaktionsplan Vielfalt (17)

Schon im letzten Posting hatten wir ein paar Gründe angeschaut, weshalb es in anderen Bundesländern gut und in Schleswig-Holstein schlecht mit der Vielfalt läuft. Dabei war uns erneut der Filz zwischen LSVD Schleswig-Holstein und der SPD-Landtagsfraktion als Ursache aufgefallen. Aber ist die Ergebnisqualität wirklich so schlecht wie vermutet?

Auch dazu hilft ein Blick in die Aktionspläne anderer Bundesländer. Ich persönlich finde ja, dass in Berlin viele Grundlagen gelegt wurden – aber auch Nordrhein-Westfalen macht mit einer detaillierten Aufgliederung von Ist-Zuständen und Handlungsfeldern vieles richtig.

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Strukturelle Probleme – Vielfalt Schleswig-Holstein (16)

Schleswig-Holstein ist kein reiches Land, und vor diesem Hintergrund sind die Ansagen im Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Landesrregierung schon sportlich. Darin heißt es, dass das Land Homophobie nicht toleriert und sich entschlossen gegen Ausgrenzung und Gewalt stellen möchte. Das klingt löblich, auch angesichts der Landesfinanzen und der verfügbaren Mittel. Um so wichtiger ist es, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Ist das so? Ein paar Blicke in andere Bundesländer hilft bei der Einschätzung und macht deutlich, weshalb der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ in Schleswig-Holstein vor dem Scheitern steht.

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Öffentlicher Tumult – Landesaktionsplan Vielfalt (15)

Im Januar 2015 beginnt eine öffentliche Diskussion um den ‚Landesaktionsplans Echte Vielfalt‘, und es passiert, was passieren muss, nachdem Teile der Arbeitsmaterialien für Grundschulen an Presse und an Institutionen aus dem rechts-konservativem Spektrum weitergegeben wurden. Neudeutsch heißt das ‚geleaked‘, und so etwas ist für die meisten direkt Beteiligten unangenehm. Besonders unangenehm ist es jedoch für Lesben, Schwule, Trans*, deren Familien und deren Kinder, deren berechtigte Interessen öffentlich diskreditiert werden.

Nicht schön – und das ein gut gemeinter Landesaktionsplan gegen Ausgrenzung diese erst produziert lässt tief blicken.

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Guck mal wer da spricht – Landesaktionsplan Vielfalt (14)

Personelle Verquickungen gab es ja bereits in dieser Reihe von Blogpostings an einigen Stellen zu entdecken. Heute geht es darum, von wem Lesben, Schwule und Trans* in der Öffentlichkeit vertreten werden. Dabei geht es mal wieder um den LSVD Schleswig-Holstein, der gerne die Arbeit anderer Menschen annimmt, die Ergebnisse jedoch als eigene Erfindung präsentiert. Dabei ist er auch in der Wahl der Mittel nicht zimperlich und dringt gerne mal in geschützte Räume ein.

Das verwundert nicht wirklich.

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Vorläufig gescheitert – Landesaktionsplan Vielfalt (13)

Im letzten Posting hatte ich einen kurzen Blick in den Entwurf der Arbeitshilfe für Lehrer_innen gewagt, die mit dem Titel „Echte Vielfalt unter dem Regenbogen“ für mehr Vielfalt in Schulen und in den Köpfen von Schulkindern sorgen soll. Nein, diese Arbeitshilfe ist immer noch nicht erschienen, und das ist schade. Und es ist klar: ein Entwurf ist vorläufig, die Arbeit daran ist ‚Work in progress‘. Und schließlich möchte man nicht über die Endversion spekulieren, denn der Entwurf wurde von der Landesverwaltung zurückgewiesen.

Das ist erst einmal eine gute Nachricht.

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